Allgemeine Geschäftsbedingungen im Angebot des Bieters
Als aufgrund einer Ausschreibung die eingegangenen Angebote geprüft wurden, fiel eines dieser Angebote dadurch auf, dass ihm die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters beigefügt worden waren. Die Vergabestelle war deshalb der Meinung, dass dieses Angebot ausgeschlossen werden müsse, da es nicht alle in den Verdingungsunterlagen gestellten Bedingungen erfülle. Der Zuschlag sollte einem anderen Unternehmen erteilt werden. Damit war der Bieter nicht einverstanden; er rügte den Vergabevorschlag.
Mit diesem Sachverhalt hat sich das Oberlandesgericht München im Beschluss vom 21.2.2008 – Verg...
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