Bauhandwerkersicherung: Wie sich Auftragnehmer vor Zahlungsausfällen schützen

Auf der Baustelle läuft alles nach Plan – doch am Ende bleibt die Rechnung offen. Gerade kleinere und mittlere Handwerksbetriebe geraten schnell in Schwierigkeiten, wenn ein Auftraggeber nicht zahlt. Die Bauhandwerkersicherung gibt Betrieben die Möglichkeit, sich frühzeitig abzusichern. 

Bauen ist vorfinanziertes Vertrauen: Der Auftragnehmer plant, bestellt Material und schickt seine Leute auf die Baustelle. Dabei muss er darauf setzen, dass der Kunde zahlungsfähig bleibt. Gerät der Auftraggeber in Schieflage oder verschiebt die Zahlung  auf später, trägt der Auftragnehmer das Vorleistungsrisiko. Die gesetzliche Regelung zur Bauhandwerkersicherung in § 650f  BGB gilt speziell für Bauleistungen und soll das Vorleistungsrisiko abfedern: Sie stärkt die Position der ausführenden Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber. Wichtig ist: Die Sicherung ist kein Misstrauensvotum gegen den Kunden, sondern ein Instrument, um professionelle Abläufe auf  beiden Seiten zu ermöglichen.

Handwerker müssen darauf vertrauen, dass ihre Kunden zahlungsfähig sind Handwerksbetriebe gehen in Vorleistung und müssen darauf vertrauen, dass ihre Kunden zahlungsfähig sind
Foto: adobe/ARGE Baurecht

Handwerksbetriebe gehen in Vorleistung und müssen darauf vertrauen, dass ihre Kunden zahlungsfähig sind
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Kern der Bauhandwerkersicherung ist ein Anspruch des Auftragnehmers auf die Stellung einer Sicherheit für die vereinbarte Vergütung. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber eine geeignete Sicherheit verlangen, etwa eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft. Die Höhe orientiert sich an der Vergütung für die ausstehenden oder noch zu erbringenden Leistungen. Dies beinhaltet insbesondere auch Nachtragsleistungen. Eine gesonderte vertragliche Vereinbarung ist nicht notwendig, da sich die Anwendbarkeit von § 650f BGB direkt aus dem Gesetz ergibt.

Rückversicherung in der Hinterhand

Durch die Stellung einer Sicherheit für die vereinbarte (Nachtrags-)Vergütung wird verhindert, dass der Betrieb Material einkauft und Personal bindet, ohne eine „Rückversicherung“ in der Hinterhand zu haben. Die Sicherung ist besonders bei größeren Umfängen oder langen Bauzeiten sinnvoll – also immer dann, wenn ein Zahlungsausfall den Betrieb hart treffen würde.

Als klassische Bauhandwerkersicherung haben sich in der Praxis Bankbürgschaften bewährt, die den Vergütungsanspruch des Unternehmers absichern. Daneben können – je nach Projektgröße – auch andere Formen der Sicherheit in Betracht kommen, etwa eine Hypothek oder die Hinterlegung der Vergütung beim örtlichen Amtsgericht. Der Auftraggeber darf  frei wählen, auf welches Sicherungsmittel er zurückgreift. 

Die Bauhandwerkersicherung kann bereits ab Vertragsschluss gefordert werden Die Bauhandwerker-sicherung kann bereits ab Vertragsschluss gefordert werden
Foto: adobe

Die Bauhandwerker-sicherung kann bereits ab Vertragsschluss gefordert werden
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Die Bauhandwerkersicherung kann bereits ab Vertragsschluss gefordert werden. Insbesondere wenn erste Anzeichen dafür sprechen, dass die Liquidität des Auftraggebers eingeschränkt ist, sollte der Auftragnehmer darüber nachdenken, ob er sich auf sein Recht aus § 650f BGB beruft. Wichtig ist, dass der Auftragnehmer in seiner Forderung angibt, in welcher Höhe Vergütungsansprüche abgesichert werden sollen. Außerdem sollte die Bauhandwerkersicherung stets innerhalb einer gewissen, genau zu benennenden, Frist verlangt werden.  

Handwerker können Leistungen verweigern

Kommt der Auftraggeber seiner Pflicht zur Sicherungsstellung nicht innerhalb einer „angemessenen“ Frist nach, hat der Auftragnehmer ein wichtiges Druckmittel: Er hat das Recht, seine Leistung zu verweigern bis die geforderte Sicherheit vorliegt. Eine Frist ist angemessen, wenn sie dem Auftraggeber realistisch genug Zeit lässt, mit seiner Bank oder seinem Finanzierer die Bürgschaft oder eine andere Sicherheit zu organisieren – in der Praxis stellt man je nach Projektgröße meist auf die Faustformel von 10 bis 15 Werktagen ab. Im Einzelfall kann jedoch auch eine längere Frist erforderlich sein. 

Alternativ zur Leistungsverweigerung kann der Unternehmer den Bauvertrag kündigen, sobald die angemessene Frist fruchtlos verstrichen ist. Die Rechtsfolge einer solchen Kündigung entspricht der sogenannten „freien“ Kündigung durch den Auftraggeber: Der Auftragnehmer kann die volle Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen verlangen. Zusätzlich hat er Anspruch auf den entgangenen Gewinn bezüglich des gekündigten Leistungsteils. 

Einschreiben, Fax oder persönliche Übergabe

Damit die Frist zur Stellung der Bauhandwerkersicherung tatsächlich zu laufen beginnt, muss der Zugang der entsprechenden Aufforderung nachgewiesen werden können. Daher ist es ratsam, die Aufforderung per Einschreiben oder Fax zu versenden oder sie dem Auftraggeber zu übergeben und sich die Übergabe quittieren zu lassen. 

Da die nicht fristgerechte Stellung der Bauhandwerkersicherung erhebliche Folgen haben kann, setzt die entsprechende Forderung den Auftraggeber unter Druck. Um die Leistungsverweigerung und/oder Kündigung zu vermeiden, wird der Auftraggeber in der Regel alles daransetzen, die verlangte Sicherheit rechtzeitig beizubringen oder jedenfalls in Verhandlungen über Art und Umfang der Sicherung einzutreten. 

Wirksames Steuerungsinstrument

Wer die Bauhandwerkersicherung kennt und gezielt einsetzt, gewinnt damit ein wirksames Steuerungsinstrument für seine Baustellenpraxis. Sie zwingt den Auftraggeber, seine finanziellen Möglichkeiten nachzuweisen, reduziert auf diese Weise das Vorleistungsrisiko und verschafft dem Betrieb im Ernstfall klare Handlungsoptionen – von der Leistungsverweigerung bis hin zur Kündigung mit Vergütungsanspruch und Ersatz des entgangenen Gewinns. Gerade für kleine und mittlere Handwerksunternehmen lohnt es sich deshalb, § 650f BGB nicht nur als „juristische Spezialvorschrift“ abzutun, sondern ihn als festen Baustein in das Forderungsmanagement zu integrieren.

Einschränkungen der Anwendbarkeit

Bauhandwerkersicherung schützt Handwerker Handwerker sind auf der sicheren Seiten, wenn sie ihre Rechte kennen und eine Bauhandwerkersicherung nutzen
Foto: adobe/ARGE Baurecht

Handwerker sind auf der sicheren Seiten, wenn sie ihre Rechte kennen und eine Bauhandwerkersicherung nutzen
Foto: adobe/ARGE Baurecht
Eine wichtige Einschränkung des Sicherungsanspruchs gemäß § 650f  BGB gilt gegenüber öffentlichen Auftraggebern wie Kommunen, Ländern oder dem Bund sowie innerhalb von Verbraucherbauverträgen. Hier schließt § 650f Abs. 6 BGB die Forderung nach einer Bauhandwerkersicherung aus. 

Allerdings gelten diese Ausnahmen nicht uneingeschränkt: Die Ausnahmeregelung des § 650f Abs. 6 BGB gilt nach der überwiegenden Ansicht nicht gegenüber öffentlich beherrschten juristischen Personen des Privatrechts – etwa der städtischen Abfallwirtschafts-GmbH. Auch hier kann die Bauhandwerkersicherung somit gefordert werden. 

Nicht jeder Vertrag mit einem Verbraucher ist jedoch automatisch ein Verbraucherbauvertrag. Wenn die vertraglich geschuldeten Leistungen des Auftragnehmers nicht einem vollständigen Neubau entsprechen, liegt ein „normaler“ Bauvertrag vor. Dann wiederum kann die Bauhandwerkersicherung auch von einem Verbraucher gefordert werden. 

Autor

Dr. Tobias Köhler ist Rechtsanwalt bei Leinemann Partner in Köln und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. Er ist auf die Beratung im Bau- und Architektenrecht sowie im (Bau-)Vergaberecht spezialisiert. 

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