Bedenken des Auftragnehmers gegen die Bauausführungsplanung

Ein Auftragnehmer hatte technisch begründete Bedenken gegen die Umsetzbarkeit der Bauausführungsplanung des Auftraggebers vorgebracht, was diesen zur Kündigung des Werkvertrages aus wichtigem Grund veranlasste. Dies wollte der Auftragnehmer nicht akzeptieren. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2.10.2008 – 1 U 42/08 – lag kein Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 3 VOB/B wegen einer groben Störung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses vor.

Es mag dem Auftraggeber zwar unangenehm sein, wenn seine technischen Planungen in Frage gestellt werden. Einen Vertrauensentzug recht-
fertigt das aber nicht. Zum einen ist jeder Auftragnehmer zur Vermeidung einer eigenen Schadenersatzpflicht gehalten, den Auftraggeber auf etwaige Planungsfehler hinzuweisen, wenn er sie erkennt. Wenn ein solcher fachlicher Hinweis schon die fristlose Kündigung des Werkvertrages rechtfertigen würde, wäre der Auftragnehmer in einem unerträglichen Konflikt zwischen Pflichterfüllung und Auftragsverlust.

Im konkreten Fall kam noch hinzu, dass der Auftragnehmer seinen Widerstand gegen die Sichtweise des Auftraggebers innerhalb einer gesetzten Frist bereits ausdrücklich aufgegeben und seine Bedenken zurückgestellt hatte. Im Zeitpunkt der Kündigung war dieser Konflikt schon im Sinne des Auftraggebers gelöst, so dass er sich darauf zur Begründung der Kündigung nicht berufen konnte.


–Dr. tt.–

x

Thematisch passende Artikel:

Ausgabe 04/2021

Ohne Bedenkenanzeige droht Handwerkern Haftung bei Mängeln

Immer wieder geht es in der Rechtsprechung um die Frage, ob Handwerker ihre Auftraggeber ordnungsgemäß über bestehende Risiken aufgeklärt haben. Die Pflichten sind hierbei vielschichtig und...

mehr
Ausgabe 03/2010

Teil 2: Bedenken anmelden

Mögliche erkennbare Schäden werden im BFS Merkblatt Nr. 20 erläutert. Hier wird das Thema „Beurteilung des Untergrunds für Beschichtungs- und Tapezierarbeiten und Maßnahmen zur Beseitigung von...

mehr
Ausgabe 01-02/2011

Teil 1: Rechtliche Grundlagen

Welche rechtlichen Grundlagen müssen bei der Untergrundprüfung beachtet werden? Welchen Sinn und Zweck haben diese? Welche Prüfmöglichkeiten gibt es und welche sind „Pflicht“? Worauf sollte bei...

mehr

Auslegung einer Leistungsbeschreibung

Nach der Beendigung eines Werkvertrages wurde zwischen den Parteien die Auslegung der Leistungsbeschreibung streitig. Davon war abhängig, ob der Auftragnehmer einen weiteren Werklohn fordern konnte....

mehr