Corona-Pandemie: Wirtschaftsminister Altmaier hält Öffnungen nach den Sommerferien für möglich

Von Michaela Podschun

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht Mut zu machen. „Wann können Geschäfte und Handwerksbetriebe wieder öffnen? Ich kann es für die Monate Mai bis Juli nicht sagen. Aber ich halte Öffnungen nach den Sommerferien für möglich“, sagte er im Live-Stream mit der Handwerkskammer Düsseldorf. Dessen Präsident Andreas Ehlert hatte Altmaier eingeladen, drängende Fragen aus dem Handwerk zu beantworten.

„Generell gilt das Handwerk als Anker und systemunterstützend in der Pandemie – zumindest im Bereich Bau und Ausbau. Doch ein Viertel der Betriebe geht es hingegen schlecht“, sagte Ehlert. Maßschneider, Kosmetiker, Goldschmiede beispielsweise gehörten zu den Verlierern. Aus diesen Gewerken kamen dann auch Fragen nach finanziellen Hilfen, die immer noch nicht vollständig ausgezahlt seien. Peter Altmaier betonte, dass für die Endabrechnungen die Landesregierungen zuständig seien. 85 Prozent der November-Hilfen und 80 Prozent der Dezember-Hilfen seien ausgezahlt, betonte er.

Viele Betriebe wollten wissen, warum sie die Corona-Tests selbst finanzieren müssen und kleine Firmen keinen Zuschuss bekommen. Altmaier sagte, man sei davon ausgegangen, dass diese Tests in großer Stückzahl zentral angeschafft werden und dann auch im Preis günstiger werden. Andreas Ehlert ergänzte, dass viele Handwerkskammern anbieten, Tests in größeren Mengen einzukaufen.

Keine Kostenentlastung für Impfangebote in Betrieben

Dass Unternehmen eine Kostenentlastung für ihren Impf-Aufwand bekommen, das konnte Altmaier nicht zusagen. Letztere seien um diesen Beitrag gebeten worden, nachdem der Bund sie zuvor vor der Schließung bewahrt habe. Immerhin: Die Bitte um Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auch für Auszubildende, die verordnet in Quarantäne geschickt würden, versprach der Minister ebenso zur Prüfung mitzunehmen, wie das Problem einer sich verschärfenden Materialknappheit für immer mehr Handwerksbranchen vor allem bei Holz und Dämmmaterial. In beiden Angelegenheiten werde man sich informieren.

Im Live-Stream stellten die Unternehmen auch Fragen, die nichts mit Corona zu tun haben. Beispielsweise warum sich Unternehmen bei „Digital jetzt“, dem Förderprogramm für Digitalisierung, per Losverfahren bewerben müssen. „Dieses Förderprogramm wird überrannt. Das Geld reicht nicht. Deshalb gibt es das Losverfahren“, begründete der Wirtschaftsminister. Er bedauerte, dass es kein digitales Ministerium gebe. Wichtig sei es ihm, digitale Zuständigkeiten zu bündeln, und dafür will er sich einsetzen.

Mit ihm als Bundesminister werde es auch nach der Corona-Krise keine Steuererhöhung, keinen Anstieg der Sozialabgaben über 20 Prozent und keine Energiepreisverteuerung geben, versprach er.

Da in dem einstündigen Live-Stream längst nicht alle Fragen an die Reihe kamen, sagte Handwerkspräsident Andreas Ehlert zu, dem Wirtschaftsminister weitere Fragestellungen zukommen zu lassen. Peter Altmaier und sein Ministerium wollen diese auch beantworten.   

Michaela Podschun ist Redakteurin der Zeitschriften bauhandwerk und dach+holzbau.